Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag, den 22. September 2013 erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, sowie die nordrhein-westfälischen JU-Bundesvorstandsmitglieder, Kristin Peitz, Henrik Bröckelmann und Marcel Grathwohl:

Die Landesverbände der Jungen Union Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigen sich sehr verwundert über die Verleihung des Aachener Friedenspreises an zwei Schulen in Berlin und Hessen, die per Beschluss der Schulkonferenz Unterrichtsbesuche der Bundeswehr untersagen. Eine zuvor nominierte Schule aus Düsseldorf lehnte die Annahme der Auszeichnung ab. Der Preis soll am Sonntag, den 1. September 2013, verliehen werden.

Bundesrat und Bundestag sind gemeinsam bei der Finanzierung der Fluthilfe gefordert. Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP dem Fluthilfegesetz zwar einstimmig zugestimmt, die SPD hat aber gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, der die Fluthilfe finanziert.

In einem Antrag zum Landesparteitag der CDU NRW am 6. Juli 2013 fordert die Junge Union Nordrhein-Westfalen, Straftäter und Randalierer an den Kosten, die durch ihre Gewahrsamsaufenthalte entstehen, zu beteiligen. Hierzu erklären der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak sowie der innenpolitische Sprecher der JU NRW, Thomas Jüngst:

Die rot-grüne Landesregierung hat vor wenigen Tagen 25 Millionen Euro, die für die Durchführung von Vertretungsunterricht vorgesehen waren, gesperrt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und die bildungspolitischen Sprecher der Jungen Union NRW, Dr. Christian Hermelingmeier und David Winands, erklären hierzu:

Finanzpolitische Geisterfahrerin Hannelore Kraft und ihr verfassungsblinder Beifahrer Walter-Borjans fahren NRW vor die Wand

Zur heutigen Verabschiedung des Landeshaushaltes 2013 erklären der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der JU NRW, Christophe Darley: 

Zum dritten Mal wurde heute vom Landesverfassungsgericht in Münster ein Haushalt der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklären der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak, und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der JU NRW, Christophe Darley:

Wie am Montag bekannt wurde, soll nun bereits am Freitag überraschend die abschließende Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes im Bundestag stattfinden. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak, zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und netzpolitischen Sprecher der JU NRW, Florian Braun: 

"Einsparungen sind grundsätzlich bedenkenswert, jedoch sollte gerecht gespart werden. Die Förderung der PTA-Auszubildenden ist besonders notwendig, da sie während ihrer Ausbildungszeit kein Lehrgeld bekommen, sondern für diese schulische Ausbildung Schulgeld bezahlen.

Durch eine gerichtliche Neubeurteilung, sind Lehrern in Zukunft die vollen Kosten für Klassenfahrten vom Land zu erstatten. Eine Verzichtserklärung seitens der Lehrer ist demnach unzulässig. Die im Etat zur Verfügung stehenden Mittel reichen an den Schulen allerdings nicht aus. Hierzu erklären der Landesvorsitzende der JU NRW, Paul Ziemiak, sowie die bildungspolitischen Sprecher der JU NRW, Dr. Christian Hermelingmeier und David Winands:

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