JU NRW gedenkt der Opfer zum 53. Jahrestag des Mauerbaus

Der Bau der Mauer am 13. August 1961 entlarvte die bekannte Falschaussage Walter Ulbrichts, welche auch heute noch als ein Symbol für das zynisch-misstrauische Verhältnis des DDR-Regimes zu seinen Bürgern steht. Zum 53. Jahrestag des Mauerbaus ruft die Junge Union NRW auf, der Opfer des totalitären Unrechtsstaats zu gedenken und die Erinnerung an die Repressalien und Verbrechen in der DDR wach zu halten.

Düsseldorf. Mit einer geplanten Nullrunde für höhere Beamte ist die NRW-Landesregierung am Dienstag beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster vor die Wand gefahren. Urteil: Das Besoldungsgesetz verstößt gegen das in der Landesverfassung und im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip. Als Reaktion auf das Scheitern der Einsparungsmaßnahme hat Landesfinanzminister Walter-Borjans kurz darauf eine Haushaltssperre verhängt – denn durch den Richterspruch entstehen nun zusätzliche Kosten von bis zu 700 Mio. Euro (Kölner Stadtanzeiger | 03.07.2014).

In den vergangenen Tagen hat sich die Situation der im Nordirak und Syrien lebenden Christen weiter zugespitzt. Die radikalislamistische Terrorgruppe ISIS vertrieb die Christen aus der irakischen Stadt Mossul. Die Stadt gilt seit der Frühzeit des Christentums als christliche Hochburg im Irak. Die ISIS Kämpfer drohten den dortigen Christen mit dem Tod, wenn sie nicht konvertieren oder die Stadt verlassen. Beim Exodus tausender Christen wurden diese sogar noch an den Kontrollpunkten ihrer Habseligkeiten beraubt.

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung hat vergangene Woche den Haushaltsentwurf für 2015 vorgestellt. Ergebnis: Auch im kommenden Jahr wird das Land Nordrhein-Westfalen Schulden machen. Um in sechs Jahren eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, plant Landesminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unter anderem 1107 Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen abzubauen.

Düsseldorf. Der Verfassungsschutzbericht 2013, der vorgestern in Berlin vorgestellt wurde, brachte alarmierende Zahlen hervor, insbesondere was den Zuwachs an linksradikaler Gewalt betrifft. Zwar hat sich die Anzahl an Personen aus der linksextremen Szene um rund 6% auf 27.700 reduziert – die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist jedoch im Jahr 2013 um 26,7% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Düsseldorf. Zum geplanten Abgang von Bayer-Chef Marjin Dekkers vom Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern Ende 2016 erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak:

„Mit Marjin Dekkers wird ein erfolgreicher Topmanager Nordrhein-Westfalen verlassen. Es fehlt ihm und seiner Familie das Vertrauen in das nordrhein-westfälische Bildungssystem, weswegen seine Töchter es vorziehen, in den USA zu studieren. Man kann es ihm nicht verdenken, dass er ihnen nahe sein will und den Bayer Konzern hierfür im Jahr 2016 verlässt.

Düsseldorf. Zur Planung der niederländischen Regierung im Zuge der „Strukturvision Schiefergas“ erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und der Sprecher für Umweltpolitik, Henrik Bischkopf:

„Zum aktuellen Zeitpunkt und nach aktuellem Stand der Technik sprechen wir uns entschieden dagegen aus, dass die Fracking-Technologie in NRW und im niederländischen Grenzgebiet angewendet wird.

Düsseldorf. In ihrer Pressemitteilung vom 9. Mai 2014 setzen sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen in der Verbandsversammlung des ZV VRR, Frank Heidenreich und Norbert Czerwinski, für die Bereitstellung von kostenlosem W-LAN in Zügen und Bahnhöfen im VRR-Bereich ein. Hierzu erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und die Sprecher für Netz- und Medienpolitik, Lars Vogeler und Tim Salgert:

Düsseldorf. Wie aus einem Bericht der Initiative Infektionsschutz hervorgegangen ist, weist die Rahmengesetzgebung für den Schutz von Keiminfektionen in Kliniken in Nordrhein-Westfalen erhebliche Mängel auf. Die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Jungen Union NRW, Andrea Müller, erklärt hierzu:

„Es ist unstrittig, dass das Thema Krankenhaushygiene für Patienten überlebenswichtig ist. Anders als in vielen anderen Bundesländern werden die Kliniken in NRW unzureichend auf die Erfassung, Bewertung und Dokumentation von Infektionen und auf Maßgaben für Folgemaßnahmen verpflichtet. Außerdem finden Kontrollen meistens angekündigt statt und Verstöße werden nicht ausreichend geahndet. Kein Wunder, dass der Hygienezustand in einigen Krankenhäusern desolat ist. Als Verantwortliche für die Hygieneverordnung in NRW hat Ministerin Steffens hier auf ganzer Linie versagt.“

Auch in einem WAZ-Beitrag wurde der Landesministerin unlängst eine schlechte Bilanz in der Krankenhaushygiene bescheinigt: Im Jahr 2010, zu Zeiten von Schwarz-Gelb, habe es 943 MRSA-Fälle gegeben. Seitdem Steffens Ministerin ist, habe sich die Zahl der MRSA-Fälle um 30 Prozent erhöht. Daneben sprach auch der Patientenbeauftragte des Bundes, Karl-Josef Laumann, in einem WAZ-Interview von „unhaltbaren Zuständen“ in NRW. Er prangerte insbesondere die Untätigkeit Steffens bei diesem Problem an und zeigte sich entsetzt, dass die Kontrolle der Kneipen von der Landesregierung schärfer angegangen werde, als die Kontrolle der Krankenhäuser.

„Steffens ist offensichtlich damit überfordert, die Bestimmungen aus dem Bund in NRW umzusetzen“, so Müller weiter. „Doch auch wenn NRW das schlechteste Beispiel für die staatliche Kontrolle der Krankenhaushygiene ist, heißt das nicht, dass wir bei diesem Thema deutschlandweit insgesamt gut dastehen. In Deutschland werden Patienten erst isoliert nachdem eine Infektion festgestellt wurde. Bis dahin können mehrere Tage vergehen und das Personal kann die Keime schon längst weiterverbreitet haben. In den Niederlanden ist man schon viel weiter. Hier werden Risikogruppen von Anfang an isoliert und das Personal regelmäßig auf Erreger getestet. Dadurch kann die Zahl der MRSA-Infektionen entscheidend reduziert werden. Ein Modell, das wir auch in Deutschland diskutieren sollten. Auch wenn verschärfte Präventionsmaßnahmen einen Mehraufwand für die Krankenhäuser bedeutet – die Patientensicherheit muss hier in jedem Falle Vorrang haben.“

Düsseldorf. Am Dienstag hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen die haushaltspolitischen Eckwerte für 2015 beschlossen. Dabei wurde auch das Ausmaß der Gesamtausgaben und der Neuverschuldung festgelegt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und der finanzpolitische Sprecher, Christophe Darley, erklären hierzu: