Test

Die Internationale Kommission hat drei Aufgaben:

1. JUler, die sich für Europäische und Internationale Politik interessieren, für die Arbeit im Landesverband zu gewinnen und ein Austauschforum zu bieten,

2. diese Politikfelder inhaltlich für die JU NRW zu bearbeiten und abzudecken (z.B. durch Anträge und Pressemitteilungen) und

3. durch Veranstaltungen zu diesen Politikbereichen die Präsenz der JU NRW zu unterstreichen.

Schon seit Sommer 2011 präsentiert sich der Arbeitskreis mit Berichten, Fotos und Einladungen auf Facebook.

Jeder JUler, der sich für Außen- und Europapolitik interessiert und sich in der IK engagieren möchte, ist uns sehr willkommen.

Haushalts- und Finanzpolitik
Die Junge Union NRW will eine Finanzpolitik in generationenübergreifender Verantwortung für unser Land. Bei den weiten Herausforderungen muss sich generationengerechte Landespolitik auf Qualität konzentrieren und sich auf wesentliche Kernaufgaben beschränken. Die Zukunft unseres Landes kann nur mit einer soliden und tragfähigen Finanzpolitik als Fundament erfolgreich sein. Nach Jahrzehnten rot-grüner Verschuldung ist die haushaltspolitische Freiheit der Zukunft massiv eingeschränkt. Der demographische Wandel verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Die Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition von 2005 bis 2010 hat aber gezeigt, dass ein besserer Weg möglich ist. So konnte der Landeshaushalt binnen der ersten drei Jahre konsolidiert werden. Die erfolgreiche Politik der CDU-geführten Landesregierung hat dazu geführt, dass das Land erstmals seit 1973 wieder weniger Geld ausgegeben als eingenommen hat.

Landeshaushalt
Wir müssen daher die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes sichern und im zweiten Schritt einheitliche Regeln für den weiten Weg zur Nullverschuldung erreichen. Eine Nullverschuldung wie es die CDU-geführte Regierung auf Bundesebene schon mit der Erreichung der Schwarzen Null vorgemacht hat. Dazu berücksichtigen wir die impliziten Schulden explizit: Die Tragfähigkeit der Landes- und Kommunalfinanzen und damit die zukünftige Handlungsfähigkeit sind ernsthaft gefährdet. Deshalb halten wir den Anspruch aufrecht, dass nur eine verschuldungsfreie Haushaltspolitik, eine Aufgaben- und Ausgabenkritik sowie eine Konzentration auf politische Schwerpunkte tragfähige Pfeiler für die Zukunft Nordrhein-Westfalens bilden. Wir haben schon einmal gezeigt, dass Generationengerechtigkeit und Haushaltsausgleich möglich sind ohne auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Ein Entschuldungsgebot ist der Zukunftspfad raus aus dem Schuldenstaat.

Finanzkraft
In der schwarz-gelben Koalition wurde ganz im Sinne der jungen Generation der Großteil der Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Neuverschuldung genutzt. Investitionen in die Zukunft unseres Landes für Bildung und Erziehung von Kindern von mehreren Milliarden Euro waren zudem möglich. Eine Aufgabenkritik ist nötig, geht aber auch mit mehr Finanzautonomie für die Bundesländer einher. Zum Ausgleich für die strengen Verschuldungsregeln sollen die Bundesländer mehr Autonomie in der Steuerpolitik erhalten. Die Bundesländer müssen stärker in die Lage versetzt werden, eigene Einnahmen zu generieren und diese dann auch behalten zu dürfen. Daher ist - im Rahmen einer Föderalismusreform III - eine Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern zu erreichen.

Steuerpolitik
Wir wollen eine wachstumsorientierte Steuerpolitik, die auf Entlastung der Leistungsträger setzt. Die Träger von Leistung und Verantwortung in Wirtschaft, Gesellschaft und Familien müssen steuerpolitisch belohnt werden, nicht bestraft. Die JU NRW fordert das Ende der kalten Progression, möglichst im Zuge einer großen Steuerreform. Gerade hierbei muss dem Zukunftsbeitrag unserer Familien Rechnung getragen werden und das Ehegatten- durch ein Familiensplitting ersetzt werden. Wir wollen Transparenz als wichtigen Schritt zur Steuergerechtigkeit. Statt auf wahlkampftaktische Effekthascherei, setzen wir uns für eine große Steuerreform nach dem 3-Stufen-Konzept von Friedrich Merz ein. Das deutsche Steuerrecht soll Vorreiter in Sachen Transparenz und Steuergerechtigkeit sein. Für Unternehmen müssen wir eine rechtsformunabhängige wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer erreichen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein ausgewogenes System bei der Erbschaftssteuer ein, welches es (Familien-)Unternehmen ermöglicht ohne große Probleme für das jeweilige Unternehmen und damit auch für die Mitarbeiter den Übergang zur nächsten Generation verantwortungsvoll zu gestalten

Für die Junge Union NRW ist besonders die Infrastruktur ein Garant für wirtschaftlichen Aufstieg, Innovation und Fortschritt. Denn mit den angrenzenden Staaten Belgien und Niederlanden sowie der Nachbarschaft zu den Bundesländern Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz ist NRW der größte Verkehrskorridor in Europa. Tagtäglich werden hier unzählige Tonnen Waren über die verschiedensten Verkehrsadern transportiert. Unsere Verkehrsinfrastruktur steht jedoch in einigen Bereichen vor dem Kollaps. Es droht der Verkehrsinfarkt für NRW. Investitionsstau beim Land und Verkehrsstau auf den Straßen sowie auf den Haupt- und Umgehungsstraßen, überhöhte Auflagen für neue Bauprojekte oder deren unnötige Verschiebung und die Uneinigkeit der rot- grünen Landesregierung in NRW kosten den Steuerzahler tagtäglich Millionen Euro und sorgen dafür, dass Unternehmen, junge Gründer, Köpfe und Ideen abwandern. Dabei ist nicht nur das Straßennetz und der Schiffs- und Bahnverkehr von Bedeutung, auch der Bereich des Breitbandausbaus, der für die Unternehmen immer wichtiger geworden ist, wird von der derzeitigen Regierung völlig verschlafen. Die Auswirkung dieser desaströsen Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung ist, dass NRW seit Jahren Schlusslicht im Wirtschaftswachstum ist.

Aus diesem Grund hat sich die Junge Union NRW intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und klare Ziele und Forderungen auf dem 52. JU NRW Tag verabschiedet. Diese umfassen folgende fünf Teilbereiche:
1.    Das Straßennetz
2.    Schienen, ÖPNV und Personenfernverkehr
3.    Flugverkehr
4.    Binnenschifffahrt
5.    Digitale Infrastruktur
 
Die Junge Union NRW setzt sich für einen Wandel in der Infrastrukturpolitik ein, hin zu einer Politik des Fortschritts, die bereit ist, in die Infrastruktur zu investieren und die in der Lage ist, Planungen voranzutreiben und Vorhaben umzusetzen. Nur so kann NRW seiner Rolle als ökonomisches Herz und Impulsgeber für Innovationen in Deutschland wieder gerecht werden.
 
Mehr dazu findet Ihr im Beschluss des 52. JU NRW-Tages in Hückelhoven. Für Ideen und einen Austausch über die Themen stehen Euch Jens Boehle und Florian Weyand als Verkehrs- und Infrastrukturpolitische Sprecher der JU NRW zur Verfügung. Wir freuen uns auf Euer Engagement für eine starke Infrastruktur in NRW.

Die Veränderung des Großen beginnt zumeist im Kleinen. So verstanden ist es nicht verwunderlich, warum sich viele junge Menschen nicht nur parteipolitisch engagieren, sondern neben Veranstaltungen, Aktionen und Diskussionen von JU und CDU auch zuhause in den Räten und Kreistagen aktiv sind und praktisch mitgestalten. Genau das ist der Anspruch den die Junge Union NRW für das Ressort der Kommunalpolitik formuliert: Die CDU ist die Kommunalpartei und die JU ist die Zukunft christdemokratischer Kommunalpolitik!

Dabei ist uns bewusst, dass nicht nur die Entscheidungen über eine umfassende und große Steuerreform, den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten oder die gesellschaftspolitische Fragen von Rente, Pflege und Gesundheit von den Parlamenten in Berlin und Düsseldorf wichtig und erheblich sind. Insbesondere die Entscheidungen der Räte und Kreistage sind es, die unmittelbar Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen in allen Regionen NRWs haben. Nirgends ist der Kontakt zu den Menschen direkter, die Konsequenz der eigenen Entscheidung so unmittelbar.

Die Junge Union NRW sieht sich hierbei selbstbewusst als starke, eigenständige politische Kraft und formuliert regelmäßig kommunalpolitische Forderungen und Thesen mit Gestaltungswillen und Finanzverantwortung.
Die Kernforderungen, denen sich die Junge Union NRW verpflichtet sieht, bestehen aus folgenden Punkten:

  • eine nachhaltige Finanzpolitik und verantwortungsvolles Wirtschaften im Sinne generationengerechter Haushaltsführung und insbesondere eine Reduzierung der kommunalen Schulden, sodass Handlungsräume für kommenden Generationen geschaffen werden. Zugunsten der Kommunen muss das Konnexitätsprinzip zwingend eingehalten werden: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
  • eine Ausrichtung der kommunalen Politik, die die Familie wieder in den Mittelpunkt rückt. Dazu gehören für uns eine bedarfsgerechte und qualitative Kinderbetreuung, die den Eltern aber dennoch Wahlfreiheit in Bezug auf Betreuungsmodelle gewährt sowie die Möglichkeit sich in den Kommunen Eigentum und Wohnraum leisten zu können, um Werte zu schaffen.
  • eine kommunale Bildungspolitik, die weniger die Schulform als Strukturdebatte diskutiert, sondern sich wieder dem Auftrag verschreibt Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Begabungen individuell zu fördern und ihnen den Zugang zu Bildung als Chance näherzubringen, sowie Qualität und Leistung im Bildungssystem gewährleistet
  • eine Politik, die die Herausforderung des demographischen Wandels als Chance aufgreift und gestaltet und dabei Angebote für das Zusammenleben der Generationen auch unter Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen macht
  • eine Kommunalpolitik, die Integration ermöglicht, weil nur in der Kommune Integration durch Einbindung, Förderung aber auch das Verlangen nach Integrationsbereitschaft verbindlich, direkt und damit erfolgreich ist. Bei der Integration von Flüchtlingen fordert die Junge Union jedoch eine höhere Beteiligung des Landes an den entstehenden Kosten.
  • die Durchführung einer Kommunalwahlrechtsreform mit Einführung einer Sperrklausel für die Wahlen zu Räten und Kreistagen, um deren Handlungsfähigkeit auch für die Zukunft sicher zu stellen.

Neben den umrissenen Themengebieten stellt sich die JU NRW stets auch den konkreten Fragen. Da dies nicht immer im Rahmen eines NRW-Tages geschehen kann, ist der Arbeitskreis Kommunalpolitik neben dem Landesvorstand eines der Gremien, das konkret und zeitnah relevante kommunalpolitische Fragestellungen diskutiert. Engagierte Kommunalpolitiker, die bereits ein Mandat haben oder ein solches anstreben sind jederzeit willkommen, genauso wie interessante Themenvorschläge oder Hinweise auf Probleme vor Ort. Stefan Grawe & Sebastian Gräler freuen sich als kommunalpolitische Sprecher der JU NRW auf euer Engagement und eure Ideen!

Die Innenpolitik ist ein spannender und vielseitiger Politikbereich. Oft wird nur das Thema der Inneren Sicherheit darunter verstanden, dabei bedeutet Innenpolitik viel mehr als das. Sport, ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, moderne Verwaltung, das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, aber auch Fragen der Ausländer- und Migrationspolitik lassen sich darunter subsumieren.

Die Junge Union Nordrhein-Westfalen hat in verschiedenen Anträgen, sowohl durch die Mitglieder im Rahmen von NRW-Tagen, als auch durch nach außen gerichtete Antragsinitiativen, bereits Stellung zu einer breiten Themenauswahl bezogen. Einen Auszug davon haben wir auf dieser Seite zusammengestellt.

Aber auch Kampagnen sind daraus erwachsen. Mit dem Beschluss „Gemeinsam gegen Extremismus“ aus 2011, hat die JU auch die Kampagne „Jeder Extremist ist Mist“ gestartet. Ein klares und unmissverständliches Zeichen unserer Haltung gegenüber Extremisten jeder politischen oder gesellschaftlichen Richtung wurde und wird damit Ausdruck verliehen.

Wir laden dazu ein, sich an einer Diskussion über die gesamte Bandbreite aktiv zu beteiligen, um den innenpolitischen Herausforderungen mit einer zukunftsweisenden und generationengerechten Politik zu begegnen.

Die Junge Union NRW steht ausdrücklich zum Föderalismus in der Bildungspolitik. Die unterschiedlichen Wege zur Gestaltung des Bildungssystems fördern einen Wettbewerb zum Wohle der Schülerinnen und Schüler.

Ein gegliedertes und durchlässiges Schulsystem bietet die besten Möglichkeiten, Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und zu fordern.

Die schulische Inklusion ist ein Ziel auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit: Jeder Mensch soll eine gleichberechtigte Teilhabe unabhängig von Religion, Herkunft, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Krankheit, Behinderung, usw. in Schule und Gesellschaft haben.

Die Schule ist der Ort, an dem Integration beginnen muss und gelingen kann. Sprachförderung muss bereits im Kindergarten anfangen und in der Grund- sowie weiterführenden Schule durch mehr Unterrichtsangebote für Deutsch als Fremdsprache fortgeführt werden.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordert für viele Eltern ein angemessenes Betreuungsangebot ihrer Kinder. Ganztagsangebote sind daher flächendeckend und an jeder Schulform bedarfsgerecht in Nordrhein-Westfalen auszubauen.

Die Junge Union NRW bekennt sich ausdrücklich zum konfessionsgebunden Religionsunterricht. Unsere gemeinsamen Werte sollen dadurch verstärkt, der Glaube vertieft und Toleranz gegenüber anderen Religionen gelehrt werden. Nordrhein-Westfalen ist christlich-jüdisch geprägt und doch leben hier viele Bürgerinnen und Bürger anderer Konfessionen. Daher setzen wir uns auch für konfessionellen Religionsunterricht anderer großer Religionen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen ein.

Werbemittel der JU NRW

Bestellungen von Werbmitteln können nur von JU-Verbänden erfolgen.

Solltest Du darüberhinaus Interesse haben, wende Dich schriftlich oder telefonisch an:

Junge Union NRW, Postfach 20 02 80, 40100 Düsseldorf

Fon: (0211) 1 36 00 / 47-50
Fax: (0211) 1 36 00 52

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