JU NRW warnt vor den Folgen Rot-Grüner Haushaltspannen | Mit einer geplanten Nullrunde für höhere Beamte ist die NRW-Landesregierung am Dienstag beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster vor die Wand gefahren. Urteil: Das Besoldungsgesetz verstößt gegen das in der Landesverfassung und im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip. Als Reaktion auf das Scheitern der Einsparungsmaßnahme hat Landesfinanzminister Walter-Borjans kurz darauf eine Haushaltssperre verhängt – denn durch den Richterspruch entstehen nun zusätzliche Kosten von bis zu 700 Mio. Euro (Kölner Stadtanzeiger | 03.07.2014).

JU NRW und ZOCD besorgt über Entwicklungen in Syrien und Irak | In den vergangenen Tagen hat sich die Situation der im Nordirak und Syrien lebenden Christen weiter zugespitzt. Die radikalislamistische Terrorgruppe ISIS vertrieb die Christen aus der irakischen Stadt Mossul. Die Stadt gilt seit der Frühzeit des Christentums als christliche Hochburg im Irak. Die ISIS Kämpfer drohten den dortigen Christen mit dem Tod, wenn sie nicht konvertieren oder die Stadt verlassen. Beim Exodus tausender Christen wurden diese sogar noch an den Kontrollpunkten ihrer Habseligkeiten beraubt.

Die rot-grüne Landesregierung hat vergangene Woche den Haushaltsentwurf für 2015 vorgestellt. Ergebnis: Auch im kommenden Jahr wird das Land Nordrhein-Westfalen Schulden machen. Um in sechs Jahren eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, plant Landesminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unter anderem 1107 Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen abzubauen.

Die Vertreter der Jungen Union NRW sehen den Plänen der Landesregierung kritisch entgegen: „Jedes weitere Jahr, das neue Schulden bringt, ist eine Bürde für die kommenden Generationen!“, erklären der Landesvorsitzende Paul Ziemiak und die beiden Sprecher für Bildungspolitik, Dr. Christian Hermelingmeier und David Winands.

Der Verfassungsschutzbericht 2013, der vorgestern in Berlin vorgestellt wurde, brachte alarmierende Zahlen hervor, insbesondere was den Zuwachs an linksradikaler Gewalt betrifft. Zwar hat sich die Anzahl an Personen aus der linksextremen Szene um rund 6% auf 27.700 reduziert – die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist jedoch im Jahr 2013 um 26,7% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Zur Planung der niederländischen Regierung im Zuge der „Strukturvision Schiefergas“ erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und der Sprecher für Umweltpolitik, Henrik Bischkopf:

Düsseldorf. Zum geplanten Abgang von Bayer-Chef Marjin Dekkers vom Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern Ende 2016 erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak:

... fragte der WDR in einem Beitrag vom 2. Juni. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, hat sich der Frage angenommen und dabei deutlich gemacht, dass die Union "keine Auseinandersetzung mit der AfD zu scheuen braucht".

Den kompletten Beitrag inklusive weiterer Stimmen zur Linie der Union in Nordrhein-Westfalen findet Ihr hier:

Wie hält es die CDU mit der AfD? (WDR.de | 02.06.2014)

Spaß und Politik – wer glaubt, dass eine schließt das andere aus, liegt falsch. Bestes Beispiel: Unsere SummerJU. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder mit Euch interessante Themen diskutieren, viel über Politik lernen und vor allem jede Menge Spaß haben. Wie immer könnt Ihr dabei aus einem breiten Seminarangebot wählen – mit reichlich Gelegenheit zum Nachfragen, Debattieren und Diskutieren.

In ihrer Pressemitteilung vom 9. Mai 2014 setzen sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen in der Verbandsversammlung des ZV VRR, Frank Heidenreich und Norbert Czerwinski, für die Bereitstellung von kostenlosem W-LAN in Zügen und Bahnhöfen im VRR-Bereich ein. Hierzu erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, und die Sprecher für Netz- und Medienpolitik, Lars Vogeler und Tim Salgert:

Der Countdown läuft: Nur noch wenige Tage und wir entscheiden mit unserer Stimme, wie unsere Städte und unser Europa in Zukunft aussehen sollen. Klar, dass die Wahlen am 25. Mai in der neuen Biss35 nicht zu kurz kommen. Wir zeigen Euch, wie junge Politiker aus unterschiedlichen EU-Ländern über Europa denken und womit Ihr in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes punkten könnt. Ein Bericht des 49. JU NRW-Tags in Paderborn, auf dem wir unsere Kandidaten für die kommenden JU Bundesvorstandswahlen aufgestellt haben darf natürlich auch nicht fehlen.

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