Die Vorstände der Jungen Union Nordrhein-Westfalen (JU NRW) und der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) trafen sich in Düsseldorf zu einem gemeinsamen Austausch über die Situation im Öffentlichen Dienst. Besonders im Fokus der Diskussion standen die zunehmenden Übergriffe auf Beschäftigte im Staatsdienst.

Rot-Grün in NRW lässt Kommunen und Flüchtlinge im Stich.

Der anhaltend große Flüchtlingsstrom nach Deutschland bricht nicht ab. Allein die NRW-Kommunen nahmen im letzten Jahr 42.200 Asylsuchende auf. Die Folgeanträge hinzugenommen wird die Zahl der Flüchtlinge in NRW im Jahr 2015 auf 60.000 steigen. Schon jetzt verursacht die Unterbringung nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes (StGB) jährlich Kosten in Höhe von einer halben Mrd. Euro – der StGB warnt vor einer Eskalation der Lage, sollte die Landesregierung nicht reagieren.

Junge Union NRW schießt gegen Öko-Jagd-Novelle.

Es wird konkreter: Die Landesregierung will in den nächsten Wochen ein neues Öko-Jagdrecht über die rot-grüne Mehrheit im Landtag verabschieden. Darin werden vielseitige, bürokratische Verschärfungen des Jagdrechts enthalten sein – unter anderem auch die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Jäger und Landleute sind entschieden dagegen. Sie wollen am heutigen Mittwoch gegen das neue Jagdrecht vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren.

Junge Union NRW fordert Recht auf ordentlichen Unterricht.

Nach der Veröffentlichung der umstrittenen Statistiken über den Unterrichtsausfall in der vergangenen Woche durch die nordrhein-westfälische Schulministerin Silvia Löhrmann (Grüne), geht der Konflikt an den NRW-Schulen nun in die nächste Runde. Seit gestern streiken angestellte Lehrer für eine verbesserte Einkommenssituation.

Junge Union NRW begrüßt Investitionsoffensive des Bundes und fordert Landesregierung zum stärkeren Engagement auf

Auf breite Unterstützung der Jungen Union NRW stößt das von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene zehn Milliarden Investitionsprogramm des Bundes. Allein sieben Milliarden Euro wird der Bund für Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zum Klimaschutz sowie für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitstellen. „Dieses Investitionsprogramm ist Wasser auf die Mühlen der jungen Generation“, freuen sich der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Florian Braun, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher des Verbandes, Jonathan Grunwald.

Die Junge Union NRW zeigt sich sichtlich genervt von den Vorschlägen von Familienministerin Manuela Schwesig zur Transparenz von Gehältern in Deutschland. „Der Vorstoß von Frau Schwesig passt zu den letzten seltsamen Ideen der SPD. Es scheint immer mehr darum zu gehen, die Unternehmen in Deutschland zu gängeln, anstatt den Menschen wirklich etwas Gutes zu tun“, so der Landesvorsitzende Florian Braun.

Zur gestrigen gemeinsamen Veranstaltung „Familienleitbilder in Deutschland“ der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion und der Jungen Union Nordrhein-Westfalen erklären der Vorsitzende Hendrik Schmitz MdL und unser Landesvorsitzender Florian Braun:

„Familie ist ein Lebensbereich, den fast alle Menschen aus eigenem Erleben kennen. Die Folgen einer familienpolitischen Maßnahme kommen somit oftmals direkt in unserem Alltag an. Gleichzeitig wird kaum ein Thema so strittig diskutiert wie die Frage ‚Was ist überhaupt Familie?´. Mit der Studie ‚Familienleitbilder in Deutschland‘ hat die Konrad-Adenauer-Stiftung diese Frage in den Blick genommen – Grund genug für uns als junge Politiker, uns die Ergebnisse dieser Studie vorstellen zu lassen und sie intensiv zu diskutieren. Unser herzlicher Dank gilt der Herausgeberin, Frau Christine Henry-Huthmacher von der Konrad-Adenauer-Stiftung, die uns einen anschaulichen Einblick in die heutige Situation von Familien gegeben hat.

Mit anhaltenden deutschlandweiten Aufmärschen machen sie derzeit von sich reden: die Unterstützer von PEGIDA und Co. Ziel ihrer Demonstrationen, die mit dem 20. Oktober in Dresden begonnen und seither stetigen Zulauf erhalten haben, ist nach eigenen Angaben die Bekämpfung einer Islamisierung des Abendlandes. Doch hinter dem Aushängeschild steckt meist ein noch rechtspopulistischeres Gedankengut als der Name ihrer Bewegung ohnehin schon vermuten lässt. Insbesondere für junge Menschen ein gefährlicher Nährboden – finden Florian Braun, Landeschef der Jungen Union NRW (JU NRW), und Thomas Jüngst, Sprecher für Innenpolitik.

Wie können Arbeitsplätze und Kulturlandschaften im ländlichen Raum beibehalten und ausgeweitet werden? Wie können die Kommunen unterstützt werden, um das Miteinander von Flüchtlingen und Bevölkerung zu ermöglichen? Über diese und noch viele weitere wichtige Themen wurde auf dem 50. JU NRW-Tag in Arnsberg am 15. und 16. November 2014 diskutiert. Die Folge sind maßgebende und zukunftsweisende Beschlüsse, die Ihr ab sofort auf unserer Homepage nachlesen und downloaden könnt.

Seit Freitag hat Thüringen mit Bodo Ramelow einen neuen Ministerpräsidenten – den ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Deutschland.  Erst im zweiten Wahlgang wurde Ramelow mit der Mehrheit von einer Stimme der Abgeordneten gewählt. „Ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte. Das hat Thüringen nicht verdient und darf nicht als ostdeutsche Stilblüte im politischen Alltag abgetan werden“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Florian Braun, im Nachgang der Wahlen.

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