„Eine in sich zerrissene SPD hat heute völlig überraschend gegen den Nachtragshaushalt gestimmt. Die SPD spricht sich ... 

Hierzu erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak sowie der haushaltspolitische Sprecher der JU NRW, Christophe Darley:Bundesrat und Bundestag sind gemeinsam bei der Finanzierung der Fluthilfe gefordert. Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP dem Fluthilfegesetz zwar einstimmig zugestimmt, die SPD hat aber gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, der die Fluthilfe finanziert. 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Datenschutz Ok