SPD-Beschluss zur Aufhebung der Schuldenbremse ist unverantwortlich – Jusos machen sich lächerlich

Düsseldorf. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020 mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro liegt vor. Der Vorsitzende der Jungen Union NRW, Florian Braun MdL, begrüßt den darin vorgesehenen, weiteren Schuldenabbau.

„Wir treten für solides und nachhaltiges Wirtschaften ein. Generationengerechtigkeit heißt Schuldenabbau. Nur so behalten meine und Folgegenerationen eine politische Gestaltungsperspektive. Das Bekenntnis der Landesregierung zur Schwarzen Null zahlt darauf ein. Es werden sogar seit Regierungswechsel 2017 über eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut – das ist schon jetzt eine halbe Milliarde Euro mehr als die Vorgängerregierung in ganzen sieben Jahren“, begründet Florian Braun MdL.

Beim Parteitag der NRW-SPD am vergangenen Wochenende wurde dagegen auf Antrag der Jusos beschlossen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen.

Dazu Florian Braun MdL:„NRW schafft die richtige Balance: Schulden abbauen und trotzdem mit acht Milliarden Euro das höchste Investitionsvolumen in der Geschichte unseres Landes realisieren. Der SPD-Beschluss zur Abschaffung der Schuldenbremse ist daher nicht nur unsinnig, sondern unverantwortlich. Wenn die Jungsozialisten aus NRW den Beschluss ihrer Mutterpartei sogar noch mit Sekt feiern, dann machen sie sich lächerlich und verabschieden sich als ernstzunehmende Interessensvertretung der kommenden Generationen. Politik auf Kosten kommender Generationen wird es mit uns nicht geben!“

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