JU NRW fordert Anpassung der EU-Richtline.

Zur geplanten Änderung der EU-Urheberrechtslinie in dieser Woche erklären die digitalpolitischen Sprecher der Jungen Union NRW, Florian Weyand und Birte Hackbarth:

„Als Junge Union NRW lehnen wir mögliche Upload-Filter entschieden ab. Gerade für kleine Dienstanbieter der Informationsgesellschaft können Upload-Filter zum Verhängnis werden und treiben sie in die Arme der finanzstarken Plattformen, was zur Stärkung statt zur angedachten Regulierung dieser beiträgt. Aus diesem Grund fordern wir die Ausnahmeklausel auf Startups und kleinere Dienstanbieter auszudehnen und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Den Vorschlag des Generalsekretärs der CDU Deutschlands und des C-Netz e.V. halten wir für einen guten Weg, um Upload-Filter zu verhindern und gleichzeitig die Urheber zu stärken. Diesen gilt es direkt in der Urheberrechtsrichtlinie zu verankern, statt nationale Patentrezepte zu finden. Unsere Freiheit auf Meinungsvielfalt in der Europäischen Union darf nicht aufgrund von fehlenden Alternativlösungen zu Inhaltserkennungstechniken geopfert werden.

Die vielen Proteste in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass erhebliche Bedenken an mehreren Artikeln der Urheberrechtsrichtlinie innerhalb der Bevölkerung bestehen. Wir fordern das EU Parlament und insbesondere die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) auf, die Richtlinie zu überarbeiten und die Kritik der Menschen ernst zu nehmen. Nur so können wir die Meinungsfreiheit stärken und den Weg für Urheber in der digitalen Welt ebnen."

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