Junge Union NRW appelliert an die Unionsspitze, auf Zugeständnisse an die SPD zu verzichten.

 

Düsseldorf. Mit der Rekordbeschäftigung in Deutschland schießen auch die Steuereinnahmen durch den Solidaritätszuschlag in ungeahnte Höhen. 17 Milliarden Euro hat der deutsche Staat allein 2016 durch die 1991 zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Zulage eingenommen. Nun sei es Zeit, die Sondersteuer auslaufen zu lassen, findet die Junge Union (JU) Nordrhein-Westfalen und gibt damit der Spitze von CDU und CSU einen klaren Arbeitsauftrag mit in die letzte Runde der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

„In drei Jahrzehnten wurde dank der Soli-Milliarden der Aufbau Ost grandios vorangetrieben. Mittlerweile können neuste Infrastruktur und baustellenfreie Autobahnen in den ostdeutschen Bundesländern von staugeplagten Bürgern aus NRW bestaunt werden. Der Aufbau Ost ist de facto abgeschlossen“, macht der Vorsitzende des größten JU-Landesverbandes, Florian Braun MdL, deutlich.

Ein Argument, das auch der Bund der Steuerzahler teilt, übersteigen die Einnahmen aus dem Soli bereits seit 2011 die tatsächlichen Ausgaben für den Solidarpakt um ein Vielfaches. Für 2019 prognostiziert der Bund der Steuerzahler sogar Mehreinnahmen von über 18 Milliarden Euro.

Und der wirtschaftspolitische Sprecher des JU-Landesverbandes, Jonathan Grunwald, ergänzt: „Seit seiner Einführung wird den Steuerzahlern gesagt, dass der Soli ausläuft. Jetzt müssen den Ankündigungen auch Taten folgen und zwar ohne faule Kompromisse durch eine versteckte Verstetigung oder einen schrittweisen und nach Einkommen gestaffelten Abbau. Der Soli ist kein Instrument, um Einkommensungleichheit abzumildern.“ Letzteres hätte auch vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand, da sind sich Braun und Grunwald sicher.

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