Düsseldorf. Die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Hygiene-Ampel stößt bei der Jungen Union NRW auf Zustimmung. Das Gericht hat die Weitergabe und Veröffentlichung der Prüfergebnisse im Internet als rechtswidrig eingestuft und damit ein Urteil aus erster Instanz bestätigt. „Was für NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) ein Meilenstein für den Verbraucherschutz ist, ist für die Junge Union NRW nichts Weiteres als neues Futter für das rot-grüne Bürokratiemonster“, erklären der Landesvorsitzende des größten politischen Jugendverbandes NRWs, Florian Braun, und der wirtschaftspolitische Sprecher Jonathan Grunwald.

Die von der rot-grünen Landesregierung noch vor der Landtagswahl geplante Einführung der Hygiene-Ampel halten die Verbandsvertreter für überflüssig. „Schon heute sind Restaurants und Gaststätten, Cafés und Imbisse sehr strengen Kontrollen durch Gesundheitsämter unterworfen. So ist es auch richtig! Aber die Aufstockung des Bewertungskatalogs um 32 neue Kriterien schafft einen Mehraufwand, der in keiner Relation mehr zum vermeintlichen Nutzen steht. Dies gilt neben den Betrieben auch für die Kommunen, welche die Einhaltung der Kriterien prüfen müssen“, sind sich Braun und Grunwald einig.

Insbesondere Minister Remmel werfen sie ideologiegetriebene Wirtschaftsblockade vor: „Wer unserer Wirtschaft weitere Steine in den Weg wirft, braucht sich auch nicht mehr über Nullwachstum in NRW wundern. Diese Regulierungswut ist Politikversagen. So bleibt die rote Laterne auch weiterhin in NRW“, so Braun und Grunwald abschließend.