lammert„Heute ist jede Demokratie zwangsläufig ein Parteienstaat“: Diese erstaunlich apodiktische Behauptung stammt aus einem Urteil des Bundesverfassungs¬gerichts von 1952 – und die Karlsruher Richter würden sie heute vermutlich auch nicht mehr so formulieren. Die Frage nach der Rolle politischer Parteien in unserer parlamentarischen Demokratie ist gleichwohl noch immer von hoher Relevanz, jedenfalls ist auffällig, wie hartnäckig und häufig sie sich gerade in jüngerer Vergangenheit stellt.

 


Sind Parteien, die – wie viele andere gesellschaftliche Institutionen - unter einem spürbaren Vertrauensverlust leiden, in einer erheblich veränderten Gesellschaft mit dem Ballast ihrer Geschichte und Tradition überhaupt noch geeignete und zukunftsträchtige politische Agenturen? Damit verbindet sich die Frage nach der Bindekraft politischer Parteien. Die nüchterne Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Zahl der in den politischen Parteien organisierten Mitglieder im letzten Vierteljahrhundert in etwa halbiert hat. Immerhin 116 in Deutschland registrierte Parteien bringen es auf lediglich insgesamt 1,24 Millionen Mitglieder. Dass dem – und das bei zuletzt nicht minder großem Vertrauensverlust – 19 Millionen ADAC-Mitglieder gegenüberstehen, könnte böswillig als ein Indiz dafür ausgelegt werden, dass im Zweifelsfall den Deutschen ihr Auto noch wichtiger ist als ihre Demokratie. Tatsächlich halte ich den häufig beklagten, im internationalen Vergleich maßvollen Rückgang der Wahlbeteiligung in Deutschland für weit weniger dramatisch als den massiven Rückgang der Mitgliedschaft in den politischen Parteien. Denn diese sind wichtigster Transmissionsriemen zwischen Politik und Gesellschaft. Die Erfolgsgeschichte der zweiten deutschen Demokratie ist nicht zuletzt auch ihnen zu verdanken, und die Zukunft unserer Demokratie ist zweifellos ohne den gestaltenden Beitrag der politischen Parteien weder praktisch vorstellbar noch ernsthaft wünschenswert – und im Übrigen auch rechtlich wie faktisch nicht möglich.

Bei keiner anderen Institution ist die Diskrepanz zwischen tatsächlicher Leistung und Reputation so groß wie bei den Parteien. Um ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht werden zu können, an der politischen Willensbildung des Volkes teilzuhaben, erfordern die veränderten Partizipationsinteressen, Ziele und Wünsche der Bevölkerung von den Parteien einen anhaltenden Prozess der Wandlung und der Anpassung. Demokratie steht und fällt mit der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich zu informieren und zu engagieren. Zum Mitgestalten gibt es jedoch zahlreiche Möglichkeiten, Parteien sind nur eine Option. Skepsis und Zurückhaltung ist gerade bei der jungen Generation groß, attraktiv erscheinen für junge Leute insbesondere solche Institutionen, die mit Politik wenig und mit Parteien gar nichts zu tun haben. „Die Gemeinwohlverantwortung tragen die Politiker, die Wähler dürfen an sich selbst denken“, hat der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg vor einigen Jahren einmal kurz und bündig formuliert. Tatsächlich ist die Bereitschaft, sich für etwas sehr Konkretes einzusetzen, das man für ein unmittelbares eigenes Interesse hält, inzwischen signifikant stärker ausgeprägt als der Wille, sich für etwas Allgemeines zu engagieren; schon gar für den außerordentlich mühsamen, aber unvermeidlichen Prozess, aus der Fülle der jeweils einzelnen, sich teilweise wechselseitig ausschließenden Interessen so etwas wie eine mehrheits- oder sogar konsensfähige Lösung zu entwickeln – genau das leisten politische Parteien. Viele, die früher dazu bereit waren, sich in ihnen zu organisieren, engagieren sich heute sehr viel eher in Bürgerinitiativen – lokal begrenzt, thematisch eng gefasst und zeitlich befristet.

Wer für den Parlamentarismus ist, kann allerdings schwerlich prinzipiell gegen Parteien sein, weil es bislang jedenfalls keine überzeugenden Nachweise für alternative Gestaltungsmöglichkeiten parlamentarischer Demokratien ohne politische Parteien gibt. Perfekt sind die Parteien sicher nicht, ebenso wenig wie Unternehmen, Banken, Gewerkschaften, Vereine, Verbände. Aber sie leisten mit ihren zwar stetig weniger werdenden Mitgliedern, noch immer aber vielen tausend ehrenamtlichen Funktions- und Mandatsträgern einen beachtlichen Beitrag zur Artikulation von Interessen wie zur Konsensbildung in unserer Gesellschaft. Und der verdient mehr Anerkennung, als das in der Öffentlichkeit meist geschieht.

– Ein Debattenbeitrag von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert