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Ich will TTIP, weil es ökonomisch sinnvoll ist!

TTIP würde für NRW wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirken, da es ohne Kreditaufnahme auskäme. Profitieren würden Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen. Durch den Abbau von Zöllen würden unsere Unternehmen sowohl günstiger Vorprodukte aus den USA beziehen als auch umgekehrt ihre Produkte günstiger in den USA verkaufen können. Allein die deutsche Automobilindustrie muss pro Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen an amerikanische Behörden überweisen. Darüber hinaus sollen mit TTIP Standards für Produkte angeglichen bzw. Produktzulassungen gegenseitig anerkannt werden. Was abstrakt klingt, wird bei der näheren Betrachtung konkret: Die Zulassungsverfahren in den USA und Europa sehen beispielsweise für die Montage von Notschaltern an Maschinen unterschiedliche Höhen vor. Die Außenspiegel an Autos müssen für den europäischen Markt einklappbar sein, in den USA nicht. Auch die Lenkradhebel sowie Rückleuchten sind für die jeweiligen Märkte unterschiedlich auszustatten. Wenige Beispiele, die verdeutlichen, dass Bürokratie abgebaut und Effizienz gesteigert werden können, ohne Sicherheit einzubüßen. Profitieren würden besonders kleine und mittelständische Unternehmen, da es ihnen oftmals nicht möglich ist, sich in die rechtlich komplexen Zulassungsunterschiede einzuarbeiten und ihre Produktionsabläufe anzupassen. Aber auch Verbraucher würden sich über eine größere Produktauswahl und sinkende Preise freuen.

Viele Menschen befürchten, dass durch TTIP beispielsweise die Wasserversorgung in NRW privatisiert werden könnte. Es ist richtig, dass zukünftig öffentliche Ausschreibungen in den USA sowie der EU allen Unternehmen offen stehen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, da nach wie vor in den USA nicht-amerikanische Unternehmen systematisch bei öffentlichen Ausschreibungen durch die geltenden "Buy American"-Beschränkungen diskriminiert werden. In Bezug auf die Daseinsvorsorge lässt TTIP jedoch explizit die Möglichkeit, sämtliche Leistungen durch die öffentliche Hand (bzw. öffentliche Monopole) zu betreiben, z.B. die Wasserversorgung durch die kommunalen Stadtwerke.

Nachdem die "Chlorhühnchen-Debatte" als sachlich falsche Panikmache der professionellen Kampagnenorganisation "Campact" entlarvt wurde, richtet sich nun die öffentliche Kritik auf das geplante Investitionsschutzabkommen und die Einrichtung von Schiedsgerichten. Meiner Meinung nach ist es erforderlich, dass eine nicht-staatliche Instanz in Konfliktfällen zwischen Unternehmen und Staaten urteilt und Diskriminierungen wie den "Buy American"-Beschränkungen entgegen wirkt. Allerdings müssen juristische Schlupflöcher für ungerechtfertigte Klagen der Unternehmen gegen Regierungen durch eine eindeutige Definition der Investitionsschutzregeln ausgeschlossen werden. Ebenso sollte die Auswahl der Richter unter Beteiligung der nationalen Parlamente erfolgen. Die Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofes wäre hier sicherlich ein guter Weg.

 

Ich will TTIP, weil wir nur gemeinsam unsere Werte verteidigen können!

Abschließend bleibt TTIP aber nicht nur eine ökonomische Frage. Der globale Wettbewerb um die klügsten Köpfe, besten Ideen und Produkte, aber auch um Wertvorstellungen, Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Leitbilder ist in vollem Gange. Das „Geschäftsmodell Europas“ wird auf die Probe gestellt, denn wir werden älter und wir werden weniger, während die Welt um uns herum wächst, neue Märkte entstehen und sich das globale Wirtschaftswachstum zunehmend unabhängiger von der westlichen Welt entwickelt. Die USA und Europa mit ihrem gemeinsamen Werteverständnis müssen daher die Frage beantworten, ob sie auch zukünftig die Führungsrolle in der Welt für sich beanspruchen wollen. Jedes geopolitische Vakuum provoziert eine Füllung durch Staaten, die nicht zwingend die gleichen Werte, Ansichten und Interessen wie wir teilen. Das gemeinsame Sanktionsregime gegenüber Russland in der aktuellen Ukrainekrise unterstreicht einmal mehr, wie notwendig der transatlantische Schulterschluss sein kann. TTIP bedeutet daher auch, Globalisierung aktiv zu gestalten und den globalen Veränderungen nicht macht- und tatenlos zuzusehen.

Jonathan Grunwald