C. Gliederungen

§ 11
Die Organisationsstufen der Jungen Union Nordrhein-Westfalen sind:

- der Landesverband,
- die Kreisverbände, die in den Bezirksverbänden zusammenarbeiten,
- die Stadt- bzw. Gemeindeverbände, die in Ortsverbände gegliedert sein können,
- in kreisfreien Städten die Stadtbezirksverbände, die in Ortsverbände gegliedert sein können.

§ 12
(1) Die Kreisverbände schließen sich zu Bezirksverbänden zusammen. Innerhalb des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sind die Kreisverbände zu folgenden Bezirksverbänden zusammengefasst:

1. zum Bezirksverband Aachen mit den Kreisverbänden Aachen, Aachen-Land, Düren, Euskirchen, Heinsberg;
2. zum Bezirksverband Bergisches Land mit den Kreisverbänden Düsseldorf, Mettmann, Oberbergischer Kreis, Remscheid, Rheinisch-Bergischer-Kreis, Solingen, Wuppertal;
3. zum Bezirksverband Mittelrhein mit den Kreisverbänden Bonn, Rhein-Erft-Kreis, Köln, Leverkusen, Rhein-Sieg-Kreis;
4. zum Bezirksverband Münsterland mit den Kreisverbänden Borken, Coesfeld, Münster, Steinfurt, Warendorf;
5. zum Bezirksverband Niederrhein mit den Kreisverbänden Kleve, Krefeld, Mönchen-gladbach, Rhein-Kreis Neuss, Viersen, Wesel;
6. zum Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe mit den Kreisverbänden Bielefeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Paderborn;
7. zum Bezirksverband Ruhrgebiet mit den Kreisverbänden Bochum, Bottrop, Dort-mund, Duisburg, Ennepe-Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen, Unna;
8. zum Bezirksverband Südwestfalen mit den Kreisverbänden Hochsauerland, Mark, Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest.

Auf Antrag eines betroffenen Kreisverbandes kann vom NRW-Tag mit einfacher Mehrheit eine Änderung der Bezirkszugehörigkeit beschlossen werden.

(2) Über alle Sitzungen und Veranstaltungen der Bezirksverbände ist die Landesgeschäftsstelle vorher zu unterrichten. Der Landesvorsitzende ist unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

(3) Die Bezirksverbände haben folgende Aufgaben:

1. das Gedankengut der Jungen Union in ihrem Bereich zu fördern und für die Junge Union zu werben;
2. die Arbeit des Landesverbandes und die Zusammenarbeit zwischen den Kreisverbänden zu fördern;
3. die Kreisverbände bei der Erfüllung ihrer politischen Aufgaben zu unterstützen;
4. die regionalpolitischen Zielsetzungen zu erarbeiten und zu vertreten.

(4) Die Bezirksverbände haben folgende Gremien:

1. die Bezirksversammlung,
2. den Bezirksvorstand.

(4.1) Die Bezirksversammlung ist das oberste politische Gremium des Bezirksverbandes. Die Bezirksversammlungen sollen mindestens einmal im Jahr zusammentreten und werden mit einer Frist von zwei Wochen vom Bezirksvorstand einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn ein Drittel der dem Bezirksverband angehörenden Kreisverbände die Einbe-rufung verlangt. Die Bezirksversammlungen sind als Delegiertenversammlungen abzuhalten. Ist in dem jeweiligen Bezirksverband eine Schüler Union existent, so ist der Schüler Union ein Delegiertenkontingent von zwei Delegierten einzuräumen. Diese sind auf einer ordentlichen Bezirksversammlung der Schüler Union für eine Amtszeit von längstens zwei Jahren zu wählen. Unabhängig davon werden die Bezirksvorsitzenden der Schüler Union zur Bezirksversammlung eingeladen und genießen Rederecht.

(4.2.) Die Bezirksversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Beschlussfassung über alle den Bezirksverband berührende Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung;
2. Entgegennahme der Jahresberichte;
3. Wahl der Mitglieder des Bezirksvorstandes;
4. Die Wahl der auf die Junge Union Nordrhein-Westfalen entfallenden Delegierten zum Deutschlandtag. Diese werden nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt auf die einzelnen Bezirksverbände verteilt und auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(4.3) Der Bezirksvorstand besteht aus:

1. dem/der Bezirksvorsitzenden,
2. einer durch die Bezirksversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder festzulegenden Zahl von stellvertretenden Vorsitzenden,
3. einer durch die Bezirksversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder festzulegenden Zahl von weiteren Mitgliedern des Bezirksvorstandes,
4. die dem Bezirksverband angehörenden Mitglieder des Landesvorstandes mit beratender Stimme.

(4.4) Dem Bezirksvorstand obliegt:

1. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bezirksversammlung,
2. die Förderung der Kreisverbände in ihrer Arbeit,
3. die Vertretung des Bezirksverbandes nach innen und außen.

§ 13
Der Landesverband ist für alle politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches zuständig. Er hält mit allen Bezirks- und Kreisverbänden ständige Verbindung; er unterstützt und koordiniert ihre Arbeit.

§ 14
Der Kreisverband ist die Organisation der Jungen Union in den Grenzen eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt; er ist die unterste selbstständige organisatorische Einheit der Jungen Union mit Satzung. Er ist zuständig für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches.

Die Geschäfte der Jungen Union werden vom Kreisvorstand geführt. Die Durchführung der laufenden Aufgaben erfolgt auf Anweisung dieses Vorstandes durch die CDU-Kreisgeschäftsstelle. Kreisverbände der Jungen Union mit eigenen Geschäftsstellen erfüllen diese Aufgaben selbstständig.

Die Kreisverbände können in ihrem Gebiet zur hochschulpolitischen Vertretung der Jungen Union Hochschulgruppen gründen. Näheres regelt eine vom Landesvorstand verabschiedete Geschäftsordnung für Hochschulgruppen der Jungen Union.

§ 15
(1) Der Gemeindeverband ist die Organisation der Jungen Union in kreisangehörigen Gemeinden. Ihm entspricht in kreisangehörigen Städten der Stadtverband, in den Stadtbezirken der kreisfreien Städten der Stadtbezirksverband. In kreisfreien Städten sowie in den nach Einwohnerzahl oder Fläche größeren Gemeinden oder kreisangehörigen Städten können sich die Gemeinde-, Stadt- oder Stadtbezirksverbände in Ortsverbände gliedern.
(2) Gründung, Abgrenzung und Auflösung der Gemeinde-, Stadt- bzw. Stadtbezirksverbände und der Ortsverbände sind Aufgabe des zuständigen Kreisvorstandes. Bei Unstimmigkeiten entscheidet der Landesvorstand.

§ 16
(1) Der Nachweis der Mitgliederzahl erfolgt nach den Unterlagen der Zentralen Mitgliederdatei. Alle Veränderungen in der Mitgliedschaft sind von dem/der zuständigen Kreisgeschäftsführer/in oder einem dazu vom Kreisvorstand benannten Beauftragten unverzüglich bei der Zentralen Mitgliederdatei zu melden.
(2) Die Mitgliederzahl eines Kreisverbandes wird nur dann anerkannt, wenn die jeweils festgesetzten Beitragsanteile für den Landes-verband und den Bundesverband gezahlt wor-den sind.
(3) Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung aller Mitgliederdaten der Zentralen Mitgliederdatei ist nur für Zwecke der Arbeit der Jungen Union zulässig. Für den Datenschutz in der Jungen Union gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß.

§ 17
Erfüllen die Bezirks-, Kreis-, Gemeinde-, Stadt- bzw. Stadtbezirksverbände und Ortsverbände die ihnen nach den Satzungen obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann der Landesvorstand das Erforderliche veranlassen, im äußersten Falle eine/n Beauftragte/n einset-zen, die/der vorübergehend die Aufgaben des Vorstandes wahrnimmt. Dieses Eingriffsrecht gilt gegenüber jeder Organisationsstufe zunächst für den Vorstand der nächst höheren Organisationsstufe.