Junge Union fordert konsequentes Durchgreifen

Angesichts der massiven Ausschreitungen und über 450 verletzten Polizeibeamten im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg fordert die Junge Union NRW von der neuen Landesregierung ein konsequentes Durchgreifen gegenüber Gewalttätern. Die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird von der christdemokratischen Jugendorganisation als ein erster Schritt in Richtung einer Null-Toleranz-Politik begrüßt. Darüber hinaus müsse auch nachrichtendienstlich eine neue Bewertung der linksextremistischen Lage erfolgen.

 „Was wir über die Grenzen von Hamburg hinaus auch in Nordrhein-Westfalen brauchen, ist eine gesellschaftliche Diskussion über die Versäumnisse der Politik gegenüber dem linksextremen Spektrum und dessen Förderern, die über die Empörungswelle in den sozialen Netzwerken hinausgeht“, so Florian Braun, Vorsitzender der CDU-Jugend in NRW und Mitglied des Landtags. Die fehlgeleitete Toleranzpolitik gegenüber 'linker Aktivisten' sei krachend gescheitert. Braun weiter: „Dass unter der Führung von Bürgermeister Olaf Scholz Aktivitäten von 'autonomen Zentren' wie die der Roten Flora in Hamburg seit Jahren geduldet werden, obwohl bekannt ist, dass dort Straftaten vorbereitet werden, muss ein Ende haben“. Die Justiz müsse nun die volle Härte des Gesetzes walten lassen, um den Tätern und potentiellen Nachahmern klare Konsequenzen aufzuzeigen. Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen im Rahmen der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 sei es offensichtlich kein einmaliges Phänomen.

 Beschämend sei es auch, dass Teile der im Bundestag vertretenen Parteien die überwiegenden Solidaritätsbekundungen der Bevölkerung gegenüber den Polizeibeamten offenbar nicht teilten. Die zögerliche Haltung der Grünen, insbesondere aber die teilweise Solidarisierung der Linken mit Gewalttätern, jedenfalls aber die erschreckende Verharmlosung der Geschehnisse seien ein politisches sowie menschliches Armutszeugnis.

 „Die Polizeibeamten riskieren Tag für Tag Leib und Leben, um unsere Sicherheit zu garantieren. Sie verdienen daher unsere volle Unterstützung“, betont Johannes Winkel, innenpolitischer Sprecher der Jungen Union NRW, abschließend. „Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, der noch diese Woche im nordrhein-westfälischen Landtag die sofortige Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte fordert. Die Kennzeichnungspflicht steht exemplarisch in einer Reihe rot-grüner Sicherheitsexperimente, die zu Lasten der Beamten auf der Straße gegangen sind. Es ist gut zu wissen, dass in Nordrhein-Westfalen der Innenminister wieder hinter seiner Polizei steht.“

 

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